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Die AKM hat den Dokumentarfilm «Kein Land für Niemand» gezeigt. Der Film zeigt die Realität an den Grenzen Europas und hinterfragt das Narrativ, welches Flüchtende als Gefahr anstatt als Schutzsuchende darstellt. Im Anschluss an die Vorführung in Bern fand ein Podiumsgespräch statt mit Max Ahrens, Regisseur des Films, und Marek Wieruszewski, Jurist beim Solidaritätsnetz Bern. Auszüge werden hier wiedergegeben.

Die Überfahrt über das Mittelmeer gilt als eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Auch wenn sie kaum noch Schlagzeilen macht, gehen die Überfahrten weiter: Allein in diesem Jahr sind laut der Internationalen Organisation für Migration bereits 683 Menschen auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen, so viele wie nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2014. Gleichzeitig wird auch hier in der Schweiz der Ton in der Asyl- und Migrationspolitik rauer. In der Frühjahrsession wurden im Rahmen des Entlastungspakets 27 Kürzungen im Asylbereich beschlossen. Auch die Abschaffung der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende stand zur Diskussion.

Der Film «Kein Land für Niemand» greift diese Gleichzeitigkeit auf. Er beleuchtet die Situation an den Grenzen Europas und zeigt auf, wie Flucht und Migration in Europa, und speziell in Deutschland, verhandelt werden. Vor diesem Hintergrund fanden die Vorführungen in Bern und Baden statt, jeweils in Anwesenheit des Regisseurs Max Ahrens. Besonders hat uns gefreut, den Film an aussergewöhnlichen Orten zeigen zu dürfen: Erstmals durften wir in Bern mit dem noch jungen Haus der Bewegungen kooperieren – ein idealer Ort, um zivilgesellschaftliches Engagement und Aktivismus ins Zentrum zu rücken. In Baden konnten wir erneut im Kulturzentrum Royal den Event durchführen, auch hier vor vollem Saal. 

Im Anschluss an die Filmvorführungen führten wir jeweils Podiumsgespräche mit dem Regisseur Max Ahrens. In Bern nahm zudem Marek Wieruszewski vom Solidaritätsnetz Bern teil. Das Solidaritätsnetz bietet Rechtshilfe für abgewiesene Asylsuchende an. In Baden war Rolf Schmid auf dem Podium vertreten, Grossrat und Mitglied des Vereins Netzwerk Asyl Baden. Im Folgenden ein Ausschnitt aus dem Podium in Bern.

Sarah Heinzmann (AKM): Marek, du kennst die migrationspolitische Situation in der Schweiz, besonders im Kanton Bern, sehr gut. Wie gut lässt sich das, was wir im Film in Bezug auf Deutschland gesehen haben, auf die Schweiz übertragen?

Marek Wieruszewski: Ich würde sagen, diese Entwicklung ist weder spezifisch deutsch noch spezifisch schweizerisch. Sie betrifft im Grunde den gesamten Schengenraum. Die Schweiz ist Teil dieses Systems, und entsprechend sehen wir ähnliche Tendenzen. Was sich deutlich verändert hat ist die Praxis: Sie ist strenger geworden, und der Fokus liegt stärker auf Sicherheitsfragen. Das hängt auch mit globalen Entwicklungen zusammen; Kriege, politische Instabilität, wirtschaftliche Unsicherheiten. In solchen Zeiten rücken Sicherheitsargumente stärker in den Vordergrund. Gleichzeitig muss man aber auch sagen: Im europäischen Vergleich steht die Schweiz noch relativ gut da. Die Anerkennungsquote liegt bei über 50 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Menschen, die hier Schutz suchen, tatsächlich eine Form von Schutz erhält, sei es Asyl oder eine vorläufige Aufnahme. Trotzdem beobachten wir klare Verschärfungen. Für bestimmte Gruppen ist es heute deutlich schwieriger geworden, Asyl zu erhalten. Diese Veränderungen spüren wir in unserer täglichen Arbeit.

SH: Max Ahrens, du hast in deinem Film vor allem Deutschland und die AfD porträtiert. Wo siehst du Parallelen und Unterschiede zur SVP in der Schweiz?

Max Ahrens: Die SVP war ein wichtiges Vorbild für die AfD. Das wurde auch offen so gesagt, etwa von Alice Weidel, die ja selbst in der Schweiz lebt. Viele programmatische Elemente wurden damals praktisch übernommen. Ich glaube der grösste Unterschied ist vielleicht, dass in der Schweiz die Rhetorik zum Teil noch eingehegt werden kann. Die AfD ist in Deutschland zwar mittlerweile zweistärkste Partei, doch sie ist anders als die SVP in der Opposition. Doch aus dieser Opposition heraus setzt sie den politischen Diskurs. Und ihre Positionen sind längst in den Programmen anderer Parteien angekommen; bei CDU, SPD und teilweise auch bei den Grünen. Das bedeutet: Die Verschiebung findet nicht nur auf der rhetorischen Ebene statt, sondern auch ganz konkret in der Politik. Massnahmen, die früher undenkbar gewesen wären, werden heute umgesetzt, teilweise sogar entgegen geltendem Recht. Bis zu dem Punkt, dass die CDU sich inzwischen sogar dazu herabgelassen hat, Leute an den deutschen Grenzen abzuweisen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, was ja gegen Europarecht und auch sogar gegen deutsches Recht verstösst.

SH: Du hast dargelegt, inwiefern sich die AfD programmatisch stark an der SVP orientiert. Es gibt jedoch auch Einflüsse des deutschen Diskurses auf die Schweiz. Ein spezifisches Thema, das in der Schweiz aufgegriffen wurde, ist das System der Bezahlkarten. Dieses Thema nahm in eurem Film ebenfalls Raum ein. Ihr habt dazu mit Martina Schweinsburg von der CDU gesprochen, die den Diskurs rund um die Bezahlkarten massgeblich geprägt hat. Im Film äussert sie sich teils in einer Weise, die klar rassistische und menschenverachtende Aussagen beinhaltet. Warum habt ihr euch dennoch entschieden, mit ihr zu sprechen und ihr im Film Raum zu geben? 

MA: In der öffentlichen Debatte werden solche Massnahmen oft als technische Lösungen dargestellt, als pragmatische Instrumente zur „Vereinfachung“ von Prozessen. Wir wollten zeigen, dass das nicht stimmt: Hinter solchen Instrumenten stehen politische Ideen, die oft mit Ausgrenzung arbeiten und teilweise klar rassistisch motiviert sind. Frau Schweinsburg war für uns eine Person, an der sich diese Logik sehr deutlich zeigen lässt. Natürlich stellt sich die Frage, ob man solchen Positionen eine Bühne geben sollte. Die kritische Nachfrage ist absolut berechtigt. Trotzdem habe ich bei Vorführungen gemerkt, dass solche Aussagen gerade bei Menschen aus der politischen Mitte durchaus Irritation oder sogar Entsetzen auslösen können. Vielleicht liegt darin zumindest ein gewisser Aufklärungseffekt.

SH: Wir bleiben noch gleich beim Thema der Bezahlkarten. Das ist ein Thema, das auch in der Schweiz immer mehr aufkommt. Erst kürzlich wurde das jetzt im Kanton Schwyz auch eingeführt. Wie genau ist die Rechtslage im Kanton Bern, Marek?

MW: Im Kanton Bern ist die Einführung bereits beschlossen. Es soll bald eine Testphase in einem Asylzentrum starten. Aus meiner Sicht ist diese Massnahme weder sinnvoll noch notwendig. Die Menschen, die hier leben, haben ohnehin kaum Geld. Oft reicht es gerade so zum Überleben. Das bedeutet: Die Massnahme löst kein reales Problem, sondern schafft neue – organisatorisch und finanziell. Vor allem aber ist sie stigmatisierend. Menschen werden im Alltag sofort als Asylsuchende erkennbar, etwa beim Einkaufen. Das hat soziale Konsequenzen, die oft unterschätzt werden.

SH: Du arbeitest beim Solidaritätsnetz Bern. Was sind die grössten Herausforderungen in eurer Arbeit?

MW: Fast alle Menschen, die zu uns kommen, haben Gewalt erlebt. Egal, ob sie durch die Balkanroute kommen oder über das Mittelmeer oder seit einiger Zeit über Belarus und Polen: Alle haben Gewalt erlebt an der Grenze. Trotzdem werden viele von ihnen genau dorthin zurückgeschickt. Ein Beispiel ist Kroatien: Es gibt zahlreiche Berichte über Gewalt an den Grenzen. Trotzdem argumentieren Behörden, dass es am Flughafen keine Probleme gebe und schicken Menschen genau dorthin zurück. 

Was mich aber noch stärker beschäftigt, ist die Veränderung im politischen Diskurs. Früher haben sich Staaten zumindest noch geschämt für sogenannte Pushbacks, also das Zurückweisen von Menschen an Grenzen. Heute ist das ein normaler Begriff geworden, und es wird teilweise offen damit geworben. Und das nicht nur von rechtspopulistischen Parteien, sondern auch von liberalen Kräften. Das zeigt, wie tief diese Verschiebung geht.

SH: Max, trotz all dieser Entwicklungen – gibt es Dinge, die dir Hoffnung machen?

MA: Es gibt einzelne Beispiele, die zeigen, dass es auch anders gehen kann. In Spanien wurden kürzlich Hunderttausende papierlose Menschen regularisiert. Das ist ein wichtiges Signal, auch wenn damit natürlich nicht alle Probleme gelöst sind. Solche Entwicklungen können Orientierung bieten und zeigen, dass politische Alternativen möglich sind. 

Gleichzeitig bin ich aber nicht besonders optimistisch. Es bleibt die Frage, wie man Menschen von einem Gegenentwurf überzeugen kann, denn momentan wird von der AfD der Ton angegeben, oder eben von der CDU, die der AfD nachplappert. Man muss sich überlegen, wie so etwas wie ein deutscher Mamdani-Moment aussehen könnte. Ich glaube, es wird viel auf Basisarbeit ankommen, so wie die Linke es gemacht hat im letzten im Wahlkampf. Man muss wieder an die Haustüren gehen, man muss Strukturen schaffen, die konkret Leuten vor Ort helfen. Aber das sind alles wirklich sehr lange Wege. 

SH: Marek, und was gibt dir persönlich Hoffnung?

MW: Das weiss ich nicht. Aber ich will es versuchen: Morgen um 9 Uhr beginnt die offene Beratung bei uns in Solidaritätsnetz Bern an der Lorraine hier in Bern. Es werden wahrscheinlich um 20 Personen kommen, auch neue Personen. Und es werden viele Freiwillige kommen. Dann um 12 Uhr gibt es Mittagstisch in der Kirche in Breitenrhein. Dort sitzen wir alle zusammen. Das macht mir Hoffnung.