Veranstaltungsreihe „Baustellen der Demokratie“

26. September 2024, 18:30 Uhr, Kultur und Kongresszentrum KuK, Aarau

Blogbeitrag

Am 26. September 2024 fand im Kultur- und Kongresszentrum KuK in Aarau eine angeregte Diskussion zur aktuellen Krise der Schweizer Medienlandschaft statt. Unter dem Titel «Freie Medien unter Druck» beleuchteten Fabian Hägler (Chefredaktor Aargauer Zeitung), Colette Basler (Grossrätin SP Aargau), Christof Nietlispach (Verwaltungsratspräsident der Freiämter Regionalzeitungen, Vorstandsmitglied Die Mitte Aargau) und Stefano Pedrazzi (Dozent Universität Fribourg) die Herausforderungen, denen sich die Medienbranche gegenwärtig stellen muss. Im Fokus standen die Bedeutung der Medien als Pfeiler der Demokratie angesichts zunehmender Medienkonzentration, finanziellen Engpässen und die Rolle des Staates in der Medienförderung.

Die Medienbranche in der Schweiz durchläuft seit einigen Jahren einen Strukturwandel, erklärte der Medienwissenschaftler Stefano Pedrazzi in seinem Eröffnungsreferat. Die Digitalisierung verändere nicht nur die Plattformen, auf denen journalistische Inhalte verbreitet werden, sondern auch das Konsumverhalten der Menschen. Gleichzeitig sei die Zahlungsbereitschaft der Schweizer Bevölkerung für Online-News gering – nur 17% seien bereit, dafür zu zahlen.

Seit 2011 sind 104 Lokalzeitungen verschwunden, was fast einen Viertel aller regionalen Titel in der Schweiz ausmacht. Pedrazzi betonte, dass dies zu «Nachrichtenwüsten» führe – Gebiete, in denen es keine regionalen Medien mehr gibt. Die Dominanz grosser Medienkonzerne wie Tamedia, Ringier und CH Media verschärfe die Situation, da immer weniger unabhängige Stimmen in der Berichterstattung vertreten seien. Freier Marktwettbewerb allein, so Pedrazzi, führe nicht zu besserem Journalismus, sondern senke vor allem die Kosten. Ein echter publizistischer Wettbewerb sei hingegen für die Qualität entscheidend.

Die Konzentration der Medienbranche gefährdet die Vielfalt und Unabhängigkeit der Berichterstattung. Lokale Nachrichten seien ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung, doch gerade diese verschwinden zunehmend – da waren sich alle Expert*innen in der anschliessenden Diskussion sicher. So bewertete Christof Nietlispach die Lage der Regionalzeitungen als sehr angespannt. Bei vielen unabhängigen Regionaltitel sei die schwarze Null und somit das Ende in Sicht. Fabian Hägler, Chefredaktor der Aargauer Zeitung, Teil der CH Media Gruppe, sah die Lage weniger kritisch und verwies zwar auf die stabile Lage seiner Zeitung und das Interesse der Leser*innen an lokalpolitischen Themen. Hägler betonte dabei, dass in seinem Augen Quantität im Hinblick auf Berichterstattung nicht alles sei. Der wirtschaftliche Druck wirke sich aber auch die AZ aus, vor allem auf die Journalist*innen, deren Arbeit schwieriger und unsicherer werde.

Lösungsansätze

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die staatliche Förderung von Medien. Colette Basler (SP Aargau) plädierte für eine kantonale Medienförderung. Während andere Kantone, wie etwa Freiburg, bereits erste Schritte unternommen haben, sei die Situation im Aargau noch blockiert.

Als Lösungsansätze wurden direkte Medienförderung, etwa durch Subventionen und operative Unterstützung, sowie indirekte Förderungen, wie Steuervergünstigungen, diskutiert. Ausserdem würden viele Gemeinden eigene Kommunikationskanäle aufbauen, beschrieb Stefano Pedrazzi, was allerdings den Druck auf traditionelle Lokalzeitungen weiter erhöhe.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass die Medienkrise in der Schweiz kein Zukunftsproblem ist, sondern bereits Realität. Ohne eine vielfältige Medienlandschaft leidet die demokratische Meinungsbildung. Unabhängiger und faktenbasierter Journalismus ist – gerade in Zeiten von Desinformation und Verschwörungstheorien unverzichtbar. Eine medienpolitische Wende, sei es durch direkte oder indirekte Förderung, ist dringend erforderlich, um den Qualitätsjournalismus in der Schweiz zu sichern.

Die Veranstaltung war Teil der Reihe «Baustellen der Demokratie», die sich den aktuellen Herausforderungen demokratischer Systeme widmet. Unterstützt wird die Veranstaltungsreihe von der Stiftung Mercator Schweiz und dem Swisslosfonds des Kantons Aargau.

Veranstaltungsreihe „Baustellen der Demokratie“

12. September 2024, 19:30 Uhr, Kulturhaus Royal, Baden

Blogbeitrag

Am 12. September versammelten sich rund 60 interessierte Teilnehmer*innen im Kulturhaus Royal in Baden zu einer spannenden Diskussionsrunde zum Thema «Populismusmehrheiten in der Demokratie – Ein Ausblick auf die US-Wahlen.» Die Veranstaltung bot eine tiefgründige Analyse der gegenwärtigen politischen Entwicklungen in den USA, insbesondere in Bezug auf die Radikalisierung der Republikanischen Partei und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen vom 5. November.

Der Abend wurde von der renommierten Journalistin Annika Brockschmidt eröffnet, die in ihrem Vortrag die zunehmende Verankerung rechtsextremer Positionen innerhalb der Republikaner schilderte. Mit Verweisen auf ihr Buch «Die Brandstifter – Wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen» legte sie dar, wie die Partei durch den geschickten Umgang mit den strukturellen Schwächen des US-amerikanischen politischen Systems – etwa durch das Filibuster-Verfahren oder die Verzerrung durch das Electoral College – immer wieder Wahlerfolge erzielt, selbst wenn sie mit ihren extremen Positionen keine Mehrheit der Stimmen gewinnt. Brockschmidt beschrieb diese Taktiken als eine «Tyrannei der Minderheit» und stellte die zugrunde liegende Strategie klar: «Es geht nur ums Gewinnen.»

In der anschliessenden Diskussion, moderiert von Marguerite Meyer, definierten Brockschmidt und Politikwissenschaftler Prof. Marco Steenbergen von der Universität Zürich zunächst den Populismusbegriff als ein Phänomen, das auf zwei zentralen Elementen beruht: dem vehementen Angriff auf (vermeintliche) politische Eliten und der Überzeugung, dass das «Volk» direkt entscheiden sollte, statt eben jener politischen Eliten. Populistische Akteurinnen neigen dazu, sich als die Einzigen darzustellen, die wirklich wissen, was das Volk will, und stehen oft kritisch zur direkten Demokratie, obwohl sie diese vorgaukeln. Sie kreieren ein nostalgisches Bild der Vergangenheit, die angeblich von den Eliten zerstört wurde, wie etwa Donald Trump, der das «Volk» als homogene Gruppe weisser Menschen ohne Migrationshintergrund versteht und die vermeintlichen guten alten Zeiter der USA der 1950er Jahre heraufbeschwört.

Weiter erläuterten Brockschmidt und Steenbergen die historischen und sozialen Entwicklungen, die zum aktuellen Zustand der Republikanischen Partei führten. Sie zeichneten den Wandel der Partei von einer Anti-Sklaverei-Bewegung im 19. Jahrhundert hin zu einer politischen Kraft mit stark rechtsextremen Tendenzen nach, wobei insbesondere Rassismus, Religion und Geschlechterbilder eine entscheidende Rolle spielten. Dabei wurde auch der Einfluss evangelikaler Kräfte unter Ronald Reagan und zuletzt Donald Trump hervorgehoben, die durch eine Mischung aus performativer Männlichkeit und populistischer Rhetorik vor allem junge Männer aus konservativen Milieus ansprechen.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die strukturelle Ungleichheit im amerikanischen Wahlsystem. Themen wie das Electoral College, das Filibuster-Verfahren und Gerrymandering wurden ausführlich behandelt. Diese Mechanismen, so die beiden Expert*innen, tragen dazu bei, dass selbst eine Partei mit geringer Unterstützung durch die Gesamtbevölkerung – wie die Republikaner in den letzten Jahren – Wahlerfolge verbuchen kann. Auf die Frage ob ähnliche Entwicklungen auch in der Schweiz möglich wären, meinte Professor Steenbergen, dass die direkte Demokratie und die politische Kompromisskultur hierzulande vor amerikanischen Zuständen wohl schützen würden.

Handlungsansätze

Die Diskussion fokussierte sich auch auf die Frage, welche Lehren Europa und die Schweiz aus diesen Entwicklungen ziehen könnten. Brockschmidt betonte, dass die Antwort auf den Populismus nicht darin liege, seine Strategien zu kopieren, sondern eine klare Gegenposition einzunehmen. Sie warnte davor, populistische Forderungen salonfähig zu machen, wie es teils in Europa der Fall sei. Steenbergen ergänzte, dass echte politische Basisarbeit nötig sei, um die demokratischen Prozesse zu stärken und populistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Das Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion und stellte Fragen, wie man den Populismus effektiv bekämpfen könne. Eine klare Botschaft lautete: Es bedarf langfristiger politischer Arbeit und einem offenen Dialog, insbesondere mit marginalisierten und frustrierten Bevölkerungsgruppen, um die demokratische Resilienz zu stärken. Moderatorin Marguerite Meyer fasste die Lösungsansätze treffend zusammen: «Nicht mehr Populismus, sondern politische Knochenarbeit.»

Die Veranstaltung war Teil der Bildungsreihe «Baustellen der Demokratie», die sich den aktuellen Herausforderungen demokratischer Systeme widmet. Insgesamt bot der Abend einen tiefen Einblick in die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA und regte zur Reflexion über die Zukunft der Demokratie – nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa und der Schweiz – an. Diese Veranstaltungsreihe wird von der Stiftung Mercator Schweiz und dem Swisslosfonds des Kantons Aargau unterstützt.