Monat: November 2024

Blogbeitrag zu «Von der Kritik zur Verschwörung – Gefahr für die Demokratie?»

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Am 13. November 2024 diskutierten Prof. Oliver Nachtwey von der Universität Basel und die Publizistin Katharina Nocun im Royal Baden zum Thema «Von der Kritik zur Verschwörung – Gefahr für die Demokratie?». Moderiert wurde das spannende Gespräch von Corin Kraft (Kulturwissenschaftlerin, FHNW). Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Verschwörungserzählungen die Demokratie und gesellschaftliche Diskurse beeinflussen.

Katharina Nocun zeigte auf, wie Verschwörungserzählungen gezielt Feindbilder schaffen und die Gesellschaft polarisieren. Solche Narrative werden häufig von extrem rechten Gruppierungen genutzt, um Menschen zu mobilisieren. Dabei werden komplexe Sachverhalte auf einfache Erklärungsmuster reduziert, bei denen eine geheime Gruppe als Gegner konstruiert wird. Diese Dynamik hat gefährliche Folgen: Faktenchecks werden delegitimiert, Gewalt wird gerechtfertigt und der gesellschaftliche Diskurs wird vergiftet. Nocun erinnerte daran, dass solche Mechanismen historisch tief verwurzelt sind, etwa in der Propaganda des Nationalsozialismus, und auch heute eine ernste Bedrohung darstellen, wie etwa während der Corona-Pandemie deutlich wurde.

Prof. Oliver Nachtwey beleuchtete die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, die Verschwörungstheorien begünstigen. Nachtwey betonte, dass Verschwörungsnarrativen teilweise durchaus legitime Sozialkritik zugrunde lege. Diese Formen von Gegenwissen gerieten dann auf die schiefe Bahn, wenn Sie hinter den kritisierten Autoritäten und Strukturen geheime Machenschaften und elitäre Interessensgruppen sähen. Er erklärte, dass so legitime Kritik an Machtstrukturen oft als Ausgangspunkt für Verschwörungstheorien dient, aber diese Kritik in Verschwörungsideologien dann in vereinfachte und feindliche Erzählungen umschlägt, die komplexe Realitäten vereinfach und verzerren.

Als Erklärungsansatz für die derzeitige Popularität von Verschwörungserzählungen nannte er das Konzept der «Polykrise», mit deren sich Demokratien heutzutage konfrontiert sehen. Der Begriff bezeichnet eine Überlagerung zahlreicher Krisen wie Pandemie, Klimawandel und geopolitischen Konflikten, die bei vielen Menschen Ohnmachtsgefühle auslösen. Dieses Gefühl wird durch wirtschaftliche Ungleichheiten und den Verlust des Wohlstandsversprechens, vor allem in abgelegenen und vernachlässigten Regionen, verstärkt.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Rolle der sozialen Medien. Katharina Nocun erläuterte, wie Plattformen wie YouTube und Telegram durch Algorithmen und psychologische Mechanismen die Verbreitung von Verschwörungserzählungen fördern. Diese schaffen Echo-Kammern, in denen Radikalisierung und die Bindung an extreme Positionen verstärkt werden. Während einige Plattformen auf gesellschaftlichen Druck reagiert haben, verschärfen andere, wie X (ehemals Twitter) unter CEO Elon Musk, das Problem aktiv. Nocun betonte, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Macht dieser Plattformen und ihrer Besitzstrukturen viel zu spät begonnen hat.

Die Diskussion zeigte, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien massiv gefährdet ist. Nachtwey und Nocun plädierten für mehr Zivilcourage und die Entwicklung positiver Visionen, um dem etwas entgegenzusetzen. Medien sollten bewusster mit radikaler Sprache umgehen, und die Politik müsse durch Selbstkritik und Transparenz wieder Vertrauen gewinnen.

Auch die Rolle der*s Einzelnen wurde betont: Solidarität, Austausch und Engagement seien entscheidend, um demokratische Werte zu stärken.  Obschon wir als Individuen allein bei systemischen Problemen nicht grundlegende Veränderungen schaffen könnten, sollten wir diverse Freundschaften pflegen, intellektuell offen bleiben für andere Meinungen, und sich auch mal korrigieren lassen, meinte Prof. Nachtwey. Katharina Nocun betonte die Notwendigkeit von Solidarität, Zivilcourage und Care-Arbeit: Für den Kampf gegen Verschwörungstheorien und rechtsextreme Ideologien brauche es Menschen, die Lust und Energie haben, sich zu engagieren. Aktivist*innen, gerade weiblich und queer gelesene Menschen, schlage dermassen Hass und Gewalt entgegen, dass dieses Engagement zunehmend schwieriger werde. Diesen Menschen den Rücken zu stärken sei daher essentiell.

Die Veranstaltung war Teil der Reihe «Baustellen der Demokratie», die sich den aktuellen Herausforderungen demokratischer Systeme widmet. Unterstützt wird die Veranstaltungsreihe von der Stiftung Mercator Schweiz und dem Swisslos-Fonds des Kantons Aargau.

Blogbeitrag zu „Die Europawahlen und die Auswirkungen auf die Schweizer Demokratie“

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Veranstaltungsreihe „Baustellen der Demokratie“

5. November 2024, 18:30 Uhr, Zentrum für Demokratie, Aarau

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Am 5. November 2024 fand im Zentrum für Demokratie in Aarau ein spannender Diskussionsabend über die kürzlich abgehaltenen Europawahlen und deren Bedeutung für die Schweiz statt. Nach einem einführenden Referat von Prof. Dr. Stefanie Walter diskutierten Expert*innen auf dem Podium die möglichen Auswirkungen der neuen politischen Kräfteverhältnisse im EU-Parlament. An der Debatte nahmen neben Prof. Walter auch Beat Flach (Nationalrat GLP, Aargau) und der deutsche Botschafter Michael Flügger teil. Moderiert wurde das Gespräch von Matthias Strasser vom SRF.

Im Inputreferat von Prof. Stefanie Walter standen die Ergebnisse der Europawahlen und deren mögliche Auswirkungen auf die Schweiz im Mittelpunkt. Prof. Walter zeigte auf, dass, nationalistische und euroskeptische Parteien zwar Erfolge verbuchten, deren Gewinne aber weniger hoch ausfielen als im Vorfeld befürchtet. Weiter erklärte Prof. Walter, dass Effektivität einer euroskeptischen Koalition durch nationale Unterschiede und Interessenskonflikte eingeschränkt bleiben könnte. Für die Schweiz könnten die neuen Kräfteverhältnisse dennoch bedeuten, dass die EU künftig weniger bereit ist, den bilateralen Weg ohne Anpassungen zu unterstützen.

Die anschliessende Diskussion befasste sich mit der Zukunft der bilateralen Abkommen. Die Beziehungen zur EU sind seit dem Abbruch des institutionellen Rahmenabkommens 2021 belastet. GLP-Nationalrat und EU-Politiker Beat Flach und Botschafter Michael Flügger betonten, dass die Schweiz in den laufenden Verhandlungen aktiv mitwirken müsse, um ihre Position in Europa zu sichern. In der Schweiz selbst bleibe die Personenfreizügigkeit ein polarisierendes Thema. Das bilaterale Modell scheint in der Bevölkerung nach wie vor Unterstützung zu finden, aber die politischen Parteien sind zunehmend gespalten, auch weil Euroskepsis inzwischen sowohl von rechten als auch linken Gruppierungen geäussert wird.

Ein zentrales Thema war das sogenannte „Accommodation Dilemma“ der EU: Sie steht vor der Herausforderung, die Zusammenarbeit mit der Schweiz aufrechtzuerhalten und gleichzeitig keinen Präzedenzfall zu schaffen. Dies könnte euroskeptische Kräfte in anderen Ländern ermutigen, ähnliche Modelle zu fordern, was die Stabilität der EU gefährden könnte. Botschafter Flügger verwies darauf, dass es für die EU schwierig sei, weitere Sonderregelungen zu akzeptieren, ohne dass dies in Brüssel und anderen EU-Staaten als Schwäche wahrgenommen wird.

Die Diskussion berührte auch die innenpolitischen Auswirkungen der EU-Wahlen für die Schweiz. Beat Flach wies darauf hin, dass die wachsende Polarisierung die Verhandlungen erschweren könnte. Prof. Walter fügte hinzu, dass die veränderten Kräfteverhältnisse dazu führen könnten, dass Zugeständnisse an die Schweiz schwieriger zu erreichen sind.

Abschliessend waren sich die Teilnehmenden einig, dass eine klare und verständliche Kommunikation nötig ist, die die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Vorteile der Zusammenarbeit betont. Ein solches Framing könnte dazu beitragen, die breite Unterstützung für den bilateralen Weg zu sichern und das Bewusstsein für die Bedeutung einer konstruktiven Partnerschaft mit der EU zu stärken.

Die Veranstaltung war Teil der Reihe «Baustellen der Demokratie», die sich den aktuellen Herausforderungen demokratischer Systeme widmet. Unterstützt wird die Veranstaltungsreihe von der Stiftung Mercator Schweiz und dem Swisslos-Fonds des Kantons Aargau.