Auf der Suche nach einem demokratischen Sozialismus: Konturen, Herausforderungen und mögliche Wege

In der Auftaktsitzung der dreiteiligen Online-Reihe „Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert?“ am 24. Mai 2023 diskutierten die Soziologin Sarah Schilliger von der Universität Bern und Klaus Dörre von der Universität Jena über Möglichkeiten eines demokratischen Sozialismus. Sie sprachen über die Bedeutung des Sozialismus in der heutigen Zeit und notwendige Schritte für eine nachhaltige Transformation.

Die anschliessende Diskussion beleuchtete verschiedene Ansätze, darunter die Vergesellschaftung von Care-Arbeit, die Förderung von Mitbestimmung in Unternehmen, die Notwendigkeit einer globalen Perspektive und die Schaffung neuer demokratischer Entscheidungsprozesse.

Das Wichtigste in Kürze

• • Klaus Dörre verwendet den kontroversen Begriff „Sozialismus“ bewusst, um die Eigentumsfrage in den Vordergrund zu stellen.
• • Um eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft zu schaffen, müssen wir weniger in umweltschädliche Branchen investieren und mehr langlebige Gütern produzieren, ohne dabei Arbeitnehmende zu gefährden.
• • Wir müssen Feminismus und Sozialismus zusammendenken: Um soziale und geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten anzugehen, sollten wir die Care-Arbeit vergesellschaften.
• • Um globale Gerechtigkeit zu erreichen, sollten sich Länder aus dem globalen Süden zusammenschliessen und eine fairere Verteilung von Ressourcen anstreben.
• • Eine stärkere demokratische Mitbestimmung in Unternehmen und Transformationsräte würde die Produktion demokratisieren und die Umwelt schützen.

Das (kontroverse) S-Wort

Klaus Dörre betonte die Bedeutung des Begriffs „Sozialismus“ als bewusst provokante Gegenbezeichnung zum Kapitalismus. Der Begriff errege Aufmerksamkeit und stelle die Frage nach den Eigentumsverhältnissen in den Vordergrund. Eine sozialistische Gesellschaft im 21. Jahrhundert erfordere laut Dörre die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel. Alternative Bezeichnungen würden die historischen Erfahrungen und Ideen des Sozialismus verschleiern.

„Besser als einen SUV nicht zu fahren ist, ihn nicht zu bauen.“

Eine zentrale Herausforderung bei der Umsetzung eines nachhaltigen, demokratischen Sozialismus sieht Klaus Dörre darin, ökologische und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Er verwies auf eine Studie aus dem Jahr 2022 in der Fachzeitschrift „Nature“, die zeigte, dass der Grossteil der Emissionen von den reichsten Menschen verursacht werde, während die Mittelschicht die Klimaziele durchaus erreiche. Insbesondere Investitionen, nicht der Konsum, seien für diese Emissionen verantwortlich.

Der Soziologe betonte, gegen eine allgemeine Schrumpfung der Produktion zu sein, wie sie Befürwortende des Ökosozialismus fordern. Es bedürfe jedoch einer bewussten Verringerung der Investitionen in bestimmten Sektoren, insbesondere in fossilen Branchen und im Finanzsektor. Dörre plädierte stattdessen für die Produktion langlebiger und vielfach nutzbarer Güter.

Für diesen Zweck stellte er eine demokratische Investitionsmethode vor, bei der zufällig ausgewählte Personen aus der breiten Bevölkerung mit Expert:innen und sozialen Bewegungen zusammenarbeiten würden. Gemeinsam würden sie Bereiche festlegen, in die investiert werden soll.

Das Motto der Utopie: „Lieber besser als mehr; für alle, nicht für wenige.“

In der Diskussion gab es einen Einwand gegen Desinvestition im Automobilbereich: Sie gefährde gute, sichere Arbeitsplätze. Die soziale Komponente sei daher nicht mit der ökologischen Transformation in Einklang zu bringen. Klaus Dörre äusserte sich jedoch optimistisch: Ein Zusammenschluss zwischen der Klimabewegung und den Gewerkschaften sei durchaus möglich. Auch für Klimafragen in der Schweiz sieht Dörre die Gewerkschaften als zentrale Verbündete.

Um die Unterstützung der Gewerkschaften sicherzustellen, sprach sich Klaus Dörre für eine Verringerung der Arbeitszeit auf 32 Wochenstunden aus. Zudem wurde ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert, wobei Dörre betonte, dass es nicht nur um Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Arbeitsmarkt gehen sollte, sondern auch um die Schaffung von Einstiegsmöglichkeiten und die Stärkung öffentlicher Güter.

Mit Feminismus zum Sozialismus

Sarah Schilliger nannte den Care-Bereich, in dem hauptsächlich Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien, als besonders betroffen von Liberalisierung und Privatisierung. Daher, so Dörre, müsse die Lohnkonkurrenz in der Pflege beseitigt und Sorge zum öffentlichen Gut gemacht werden.

Dörre ergänzte, dass der Sozialismus heutzutage leichter durch den Feminismus erreichbar sei als durch einen Klassenkampf. Dieser Ansatz finde sich zum Beispiel im Buch „Feminismus für die 99%“ von Cinzia Arruzza, Tithi Bhattacharya und Nancy Fraser.

Eine neue Weltwirtschaftsordnung

Als weiteres zentrales Anliegen im demokratischen Sozialismus nannte Klaus Dörre die globale Gerechtigkeit. Der Soziologe wies darauf hin, dass für jeden Euro, der aus den reichen Ländern in den globalen Süden fliesst, 30 Euro zurückkämen, aufgrund ungleicher Wertschöpfungsketten und der kolonialen Erblast. Daher müsse eine Transformation die Auswirkungen des globalen Nordens auf den globalen Süden berücksichtigen und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen auf globaler Ebene anstreben.

Für den globalen Süden ist es daher notwendig, eine eigene Handelsmacht aufzubauen. Dörre plädierte dafür, dass Europa sich mit progressiven Staaten aus dem globalen Süden verbünden solle, um neue Allianzen zu schaffen. Dies unterstütze die nachhaltige Entwicklung der Länder des globalen Südens.

Die Macht des Volkes: demokratische Mitbestimmung und transformative Politik

Eine Ausweitung der Mitbestimmung in Unternehmen ermöglicht laut Klaus Dörre eine demokratischere Kontrolle über die Produktion, was wichtig sei für das Gelingen der ökologischen Transformation.

Ein Einwand aus der Diskussion lautete, dass Arbeitende oft selbst keine ökologischen Produkte herstellen wollten. Klaus Dörre entgegnete, dass gegenwärtig eine systematische Trennung zwischen dem Gewissen und der Herstellung bestehe. Das Problem dabei sei, dass die Verantwortung für das Produzierte nicht wahrgenommen werde. Die Einbindung von Arbeitenden in Entscheidungsprozesse könne das Verantwortungsbewusstsein erhöhen.

Als Ansatz, um dies zu gewährleisten, erläuterte Dörre das Konzept der Transformationsräte. Im Gegensatz zu einem Parlament sollten die Räte den Menschen eine Stimme geben, die sonst von politischer Teilhabe ausgeschlossen seien. Die Räte sollten rechenschaftspflichtig sein, keine Karrierepositionen ermöglichen und ehrenamtlich sein. Um die aktive Beteiligung der Bevölkerung zu fördern, sollten sie von der Zivilgesellschaft getragen werden.

Dörre betrachtete es als wichtig, diese Form der demokratischen Mitbestimmung auf verschiedenen Ebenen auszuweiten, angefangen auf lokaler Ebene, um die politische Entscheidungsfindung nahe an der Bevölkerung zu gestalten.

Gemeinsam sind wir stark

Von grosser Bedeutung sei laut Klaus Dörre die Förderung von Genossenschaften. Diese würden eine Form des Kollektiveigentums darstellen, und könnten beispielsweise Managergehälter auf das Achtfache der niedrigsten Löhne beschränken.

Die Frage, ob ein demokratischer Sozialismus eine Nationalstaat benötigt, wurde ebenso aufgeworfen. Nach Klaus Dörre bleibe der Nationalstaat notwendig, jedoch wünschte er sich eine internationalere Ausrichtung.

Literatur

Arruzza, Cinzia, Bhattacharya, Tithi, Fraser, Nancy (2019): Feminismus für die 99%. Ein Manifest. Berlin: Matthes & Seitz.

Dörre, Klaus (2021): Die Utopie des Sozialismus. Kompass für eine Nachhaltigkeitsrevolution. Berlin: Matthes & Seitz.

Über den:die Autor:in: Marlo Roth studiert Rechnergestützte Wissenschaften an der ETH Zürich und engagiert sich im Verein Plurale Ökonomik.

Die im Beitrag zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Anny-Klawa-Morf-Stiftung.